Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 den Entwurf einer LEP-Teilfortschreibung in den Themenfeldern „Für gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen“, „Für nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt“ und „Für nachhaltige Mobilität“ beschlossen und das StMWi beauftragt, hierzu ein Beteiligungsverfahren einschließlich der Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Dieser Entwurf gab uns als Akademie Gelegenheit zu einer Stellungnahme aus der Perspektive Ländlicher Räume und einer zukunftsfesten Landesentwicklung.

Wie immer kritisch, aber auch konstruktiv haben wir darin angeregt, möglichst rasch eine umfassende Neukonzeption des LEP zu starten, um den aktuellen Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise sowie der erforderlichen Transformation der bayerischen Wirtschaft und Gesellschaft in planerischer Hinsicht gerecht zu werden. Der vorliegende Entwurf der Teilfortschreibung macht in unseren Augen deutlich, was bereits in vergangenen Appellen und Initiativen angemahnt wurde: Die vor uns liegenden Herausforderungen der Klima-, Ressourcen- und Biodiversitätskrise und ihre Folgen insbesondere für die ländlichen Räume in Bayern werden nach wie vor deutlich unterschätzt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass in der Teilfortschreibung wichtige Herausforderungen adressiert sind und erstmals in einigen Bereichen Einzug in das Leitbild und die Vision gefunden haben. Leider wird jedoch nicht deutlich, wie diese angepasste Vision mit den nur im Ansatz überarbeiteten Zielen und Grundsätzen verwirklicht werden soll. Für das selbst gestellte Ziel „mit dem LEP zukunftssichere Weichen für die räumliche Entwicklung zu stellen und räumliche Nutzungskonflikte zu vermeiden“ ist die Teilfortschreibung aus unserer Sicht eindeutig zu wenig.

Außerdem finden Sie hier einen Podcast des Bayerischen Rundfunks, passend zu Thema: „Zu viel oder zu wenig Staat? Streit um Fortschreibung des LEP Bayern“