Bayerische Akademie Ländlicher Raum

27.06.2019 zurück

Flächenverbrauch wirksam begrenzen. Wie lässt sich der Richtwert 5ha/Tag in Bayern umsetzen?

Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse - "spannendes Thema, sehr konkret behandelt"

München, 26. Juli 2019

Der anhaltend hohe Flächenverbrauch, gemeint ist die Neuinanspruchnahme von Freiflächen für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur, beschäftigt Politik und Öffentlichkeit. Immer mehr Bürger sind über die sichtbaren Veränderungen der Orts- und Landschaftsbilder in Sorge. Dies zeigte der große Zuspruch zum Volksbegehren „Betonflut eindämmen“, welches jedoch durch den Bayerischen Verfassungsgerichthof im Juli 2018 vorerst gestoppt wurde.

Das Ziel, die Flächenneuinanspruchnahme in Bayern deutlich zu reduzieren und möglichst auf 5 ha am Tag zu begrenzen, hat Eingang in den Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler gefunden. Bis zur Jahresmitte soll der Richtwert in das Landessplanungsgesetz übernommen werden. Derzeit wird intensiv daran gearbeitet, wie dies konkret geschehen soll.

Die Bayerische Akademie Ländlicher Raum beteiligt sich an dieser Diskussion und entwickelt, auch in Kooperation mit weiteren Fachverbänden und Akademien, eigene Vorschläge für ein Flächenmanagement. In unserer Veranstaltung haben wir diese Ansätze präsentiert und zur Diskussion gestellt.

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Richtwerte als ein Baustein einer umfassenden Strategie
zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und zur Stärkung der Innenentwicklung

Prof. Dr. Manfred Miosga, Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum
ALR Präsident Miosga  (Foto: Silke Franke)
Zu den Ursachen der (exzessiven) Flächeninanspruchnahme gehören:
  • Vorherrschen des ökonomischen Wachstumsmodells, aber auch veränderte Lebensmodelle und Wohnformen
  • Flächen sind „unterbewertet“
  • Defizite bei der Innenentwicklung
  • Interkommunale Konkurrenz
  • Kopplung der Gemeindefinanzen an Einwohner und Arbeitsplätzen
  • Defizite in der Umsetzung von Vorgaben lt. Landesplanung, BauGB
Bausteine einer Strategie zur Verringerung des Flächenverbrauchs:
  • Verbesserung der Instrumente der Innenentwicklung
  • Schärfung des rechtlichen Instrumentariums zum effizienten Umgang mit Fläche
  • Reform der kommunalen Finanzausstattung
  • Orientierung an landesplanerischen Prinzipien und strukturpolitischen Zielsetzungen
  • Überarbeitung des LEP und Schärfung des Instrumentariums
  • Zuweisung von unverbindlichen Richtwerten / verbindlichen Obergrenzen
  • Kontinuierliches Abschmelzen der Kontingente
Vortragsfolien Prof. Manred Miosga
 

Vorschläge für die Umsetzung und Kriterien für die Berechnung

Josef Göppel, MdB a.D., Vorsitzender des Deutschen Verbands für Landschaftspflege, Ordentliches Mitglied ALR
Josef Göppel, MdB a.D.  (Foto: Silke Franke)
Eine Konkretisierung der "Richtgröße 5 ha", also das Herunterbrechen bis zu Gemeindeebene, ist nötig, um Transparenz und Bewusstseinsbildung zu schaffen. Jede Gemeinde sollte wissen, was das für sie konkret bedeutet.
Grundsätze für ein Flächenmanagement.
1. Landverbrauch stets steuernd in der Hand behalten
2. Die landesweite Richtgröße nach gewichteten Faktoren aufteilen
3. Den Spardruck gleichmäßig auf alle Gemeindegrößen verteilen
4. Einfache Berechnung - an die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs an knüpfen
5. Aufsparen und Zusammenlegen möglich machen
6. Entsiegelungen erhöhen die Richtgröße
7. Ausnahmen in Härtefälle zulassen
Die Richtgröße gilt auch für staatliches Handeln:
z.B. Baugenehmigungen im Außenbereich,  Planfeststellungsbeschlüsse der Bezirksregierungen,  Fachgenehmigungen von Landesbehörden, Maßnahmen Bundesverkehrswegeplan und anderer Bundesbehörden
Konkretisierung der Richtgröße 5ha/ Tag in Bayern
5 ha x 365 Tage = 1.825 ha/Jahr
Bei 13 Mio. Einwohnern  = 1,4 qm/ EW/Jahr
Nach realem Verlauf der letzten 5 Jahre entfallen
auf die Gemeinden  65% = 0,9 qm/ EW/Jahr
auf staatliche Maßnahmen 35% = 0,5 qm/ EW/Jahr
Vortragsfolien Josef Göppel MdB a.D.
 
Gertrude Penn-Bressel, Fachgebietsleiterin für Nachhaltige Raumentwicklung im Umweltbundesamt
Gertrud Penn-Bressel, UBA  (Foto: Silke Franke)
Die heutige Flächenneuinanspruchnahme in Bayern beträgt pro Tag 9,8 Hektar. Das 5-Hektar-Ziel würde eine Reduktion um ca. 50% bedeuten. Welcher Anteil soll dabei für die Gemeinden gelten? Und welcher Anteil für die Bundes-, Landes- und regionale Ebene gelten?
Penn-Bressel zeigte anhand von Grafiken auf, wie sich die Zuteilung auswirken könnte, wenn man nach unterschiedlichen Faktoren gewichtet.
Mögliche Kriterien z.B. Bevölkerung, Wirtschaftskraft, raumordnerischer Förderbedarf, vorhandene Freiräume, vorhandene Siedlungsfläche
Vortragsfolien Gertrude Penn-Bressel
 

Erfahrungen aus Österreich und der Schweiz

Prof. Dr. Hubert Job, ARL - Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Landesarbeitsgemeinschaft Bayern
prof. H. Job  (Foto: Silke Franke)
"Landwirtschaftliche Vorbehaltsflächen in Tirol": Verbot der Ausweisung von Siedlungserweiterungsgebieten und Baulandwidmung
"Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetznovellen in Vorarlberg": Widmung von Grundstücken als Bauflächen nur mehr sieben Jahre gültig
"Raumentwicklungspolitik Schweiz"; z.B. Überarbeitung der kantonalen Richtpläne, damit Bauzonen nur noch dem Bedarf für die nächsten 15 Jahre entsprechen
Vortragsfolien Pro. Hubert Job

 

Die Berücksichtigung qualitativer Aspekte der Landschaft

Prof. Dr. Sören Schöbel, Mitglied des Wissenschaftlichen Kuratoriums der ALR
- hier vertreten durch Claudia Bosse, Präsidiumsmitglied
Claudia Bosse  (Foto: Silke Franke)

Ziele der Steuerung aus raumordnerischer Sicht

1.  Radikale Reduktion des Flächenverbrauchs

2.  soziale, ökonomische und ökologische Flächengebrauchsqualität

3.  Förderung der Selbstverwaltung, Infrastruktur, Ökonomie und Lebensqualität im Land

4.  Stärkung der dezentralen Konzentration und regionalen Arbeitsteilung

 

Rechtliche Aspekte

Dr. Jana Bovet, Stellv. Leiterin des Departments Umwelt- und Planungsrecht,
Helmholtz Zentrum für Umweltforschung, Leipzig
Dr. Bovet, UfZ  (Foto: Silke Franke)
Der Vorschlag vom Volksbegehren in Bayern zur Änderung Art. 5 Abs. 3 BayLPlanG: "Der Flächenverbrauch wird ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag begrenzt. Die Aufteilung der Zielvorgabe auf die verschiedenen Planungsträger erfolgt im Landesentwicklungsprogramm" war vom BayVerfGH (17.7.2018) als unzulässig gewertet worden, weil der Gesetzesentwurf gegen die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers verstoßen hat, die wesentlichen Bestimmungen einer Sachmaterie selbst zu regeln. Eine Flächenverbrauchsobergrenze wurde damit aber nicht abgelehnt. Eine solche wäre durchaus mit Art. 28 II GG vereinbar.
Vortragsfolien Dr. Jana Bovet
 

Ansätze der Bayerischen Staatsregierung

MRin Christine Herrgott, Referatsleiterin Raumordnung und Fachplanung,
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Chr. Herrgott, StMWi (Foto: Silke Franke)

 

Sofern und sobald  wir die Freigabe erhalten, stellen wir die Folien der Vorträge ein. Darüber hinaus planen wir auch eine Publikation der Fachvorträge möglichst vor der Sommerpause.
Wir bitten einstweilen um Geduld. Danke!

 

Podiumsdiskussion

Moderation: Prof. EoE Dr.-Ing. Holger Magel, Ehrenpräsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum
Teilnehmer:
Jürgen Baumgärtner, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wohnen,
Bau und Verkehr der CSU-Landtagsfraktion
Ludwig Hartmann, MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen
Annette Karl, MdL, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Landesentwicklung
Alexander Muthmann, MdL, Stv. Fraktionsvorsitzender FDP
Mitglied des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Karlheinz Rudolph, Bürgermeister Weiler-Simmerberg, Mitglied im Ausschuss
für Städtebau und Umwelt des DSTGB
Benno Zierer, MdL, Sprecher der FW-Landtagsfraktion für Umweltschutz
Podium
Zitate aus dem Bericht von Ralph Schweinfurth über die Veranstaltung in der Bayerischen Staatszeitung vom 28.06.2019:
"Die flexible Lösung ohne feste Obergrenze war auch Konsens bei der Veranstaltung"..."Für eine feste Obergrenze für die Kommunen plädierte lediglich Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. 'Wenn wir keine strikte Grenze einführen, entwickeln die Kommunen keine Ideen zum Flächensparen“, meinte er' "
"Lediglich Einwohnerzahl und Finanzkraft einer Kommune zu nehmen, sei zu wenig, war der einhellige Tenor bei der Diskussionsrunde, die Akademie-Ehrenpräsident Holger Magel wie immer gewohnt launig moderierte" 
"Insgesamt steuerten die Experten viel Know-how bei, das jetzt von Ministerialrätin Christine Herrgott an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger herangetragen werden kann. Dieser kann dann im Rahmen des von ihm propagierten offenen Prozesses, die besten Vorschläge in ein für alle bayerischen Kommunen taugliches Gesamtkonzept zum Flächensparen integrieren"
Nachtrag: Bericht zum Thema im BR

 

Silke Franke

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